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Datum: 15:50:54 14.09.2011
Letzte Aktualisierung
15:52:23 14.09.2011
Autor: Klaus Hettrich
Kategorie: Allgemein
Bereits in der Ausgabe Nr. 37 des Bayern-Sports vom 14.09.2010 hatten wir über die Aktivitäten der „Gewerbeauskunft-Zentrale“ mit Sitz in Düsseldorf berichtet. Hinter diesem Unternehmen steckt keine öffentliche Stelle, sondern eine private Firma, nämlich die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH mit Sitz in Düsseldorf.
 
Die „Gewerbeauskunft-Zentrale“ schreibt derzeit wieder verstärkt Vereine an. Das Schreiben erweckt den Eindruck eines amtlichen Papiers, auf dem man nur „fehlerhafte Daten korrigieren oder ergänzen“ soll. Die Formulare sollen unterschrieben und an die „Gewerbeauskunft-Zentrale“ zurückgeschickt werden. Wer das Schreiben ausfüllt und unterschrieben zurücksendet, hat dann einen 2-jährigen Eintrag in ein Online-Verzeichnis gebucht, der monatlich ca. € 40,00 zuzüglich MWSt. kostet. Sodann erhält der Verein für das erste Laufjahr des Vertrags eine Rechnung in Höhe von über € 500,00.
 
Liest man „das Kleingedruckte“ aufmerksam durch, so müsste dem sorgfältigen Leser eigentlich auffallen, dass ein Vertrag zu den vorstehenden Konditionen mit der entsprechenden Zahlungspflicht zustande kommt. Naturgemäß ist es in der Praxis jedoch oft so, dass nicht zuletzt aufgrund des amtlichen Aussehens des Schreibens der Empfänger das Kleingedruckte nicht aufmerksam durchliest sondern mehr oder minder ungelesen unterschreibt und zurücksendet, mit der Folge, dass dann ein Vertrag mit der entsprechenden Zahlungspflicht zustande kommt. Ein Widerrufsrecht steht dem Verein insoweit nicht zu, da der Verein nicht Verbraucher, sondern Unternehmer im Sinn von § 14 BGB ist. Es bleibt allenfalls eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bzw. wegen Irrtums sowie hilfsweise eine fristlose bzw. ordentliche Kündigung.
 
Wir haben in unserer Praxis eine Vielzahl von Fällen, in denen wir Vereine gegen die „Gewerbeauskunft-Zentrale“ vertreten. In keinem einzigen Fall hat die „Gewerbeauskunft-Zentrale“ ihre Ansprüche gerichtlich geltend gemacht, nachdem wir tätig wurden. Offensichtlich möchte die „Gewerbeauskunft-Zentrale“ vermeiden, dass ein für sie negatives Urteil ergeht.
 
Gerade in letzter Zeit erhielten wir wieder viele Anfragen von Vereinen, die mit der „Gewerbeauskunft-Zentrale“ konfrontiert wurden. Dies deutet darauf hin, dass die Firma derzeit wieder verstärkt auf dem Markt tätig wird und Vereine anschreibt. Wir warnen daher ausdrücklich davor, die Schreiben der „Gewerbeauskunft-Zentrale“ zu beantworten. Vereine, die bereits eine Unterschrift geleistet haben und sich nunmehr mit Forderungen der „Gewerbeauskunft-Zentrale“ konfrontiert sehen, können sich jederzeit an den BLSV-Rechtsservice mit der Bitte um Unterstützung wenden. Die bei der ARAG Versicherungs AG vom BLSV für die Vereine abgeschlossene Rechtschutzversicherung gewährt hier vollumfänglich Rechtschutz.
 
 
BLSV-Rechtsservice
RA Harald Richter
Kanzlei Hartl • Manger & Kollegen
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